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Allgemeine Geschäftsbedingungen​

Zu den MPS AGBs

§ 1 Allgemeines

1. Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Der Käufer ist bei Abgabe seines Kaufangebotes mit deren Geltung einverstanden und erklärt die Wirksamkeit der Einbeziehung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertragsschluss.

2. Abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, Vereinbarungen mündlicher oder fernmündlicher Art sowie Nebenabreden sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie durch den Verkäufer schriftlich bestätigt sind.

3. Einbeziehung und Auslegung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Käufer selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

§ 2 Preisangaben, Vertragsschluss

1. Preisangaben des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, technische Änderungen, Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Die angezeigten Preise sind Nettopreise und beinhalten eine Transportversicherung. Fracht- und Versendungskosten werden zusammen mit der Ware in Rechnung gestellt. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, sind gesondertes Zubehör, die Installation und sonstige Nebenleistungen nicht im Preis inbegriffen.

2. Eine vom Käufer abgegebene Bestellung ist bindend. Sie erlischt nur dann, wenn der Verkäufer das Angebot ablehnt oder das Angebot nicht binnen 3 Wochen seit Abgabe angenommen hat. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Käufers binnen dreier Wochen seit Abgabe entweder schriftlich annimmt oder aber mit der Warenzusendung beginnt.

3. Ist der Käufer Unternehmer i. S. von § 14 BGB, so kommt der Kaufvertrag durch Zusendung einer Auftragsbestätigung seitens des Verkäufers zustande, wenn nicht der Käufer unverzüglich widerspricht. Bei schriftlichen Bestellungen sind Preisangaben, auf die der Käufer Bezug nimmt, ebenso freibleibend. Geringfügige Preisabweichungen bleiben daher vorbehalten.

4. Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

§ 3 Zahlungsbedingungen

1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind einschließlich der jeweils gesetzlich anfallenden Mehrwertsteuer beim Erhalt der Ware zu entrichten.

2. Die Lieferung erfolgt gegen die vereinbarten Zahlungskonditionen.

3. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Kaufvertrag beruht.

4. Ist der Käufer Unternehmer, so kann er sich auf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann berufen, wenn der Gegenanspruch, auf den das Leistungsverweigerungsrecht gestützt wird, unbestritten rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.

5. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Fall der Nichtabnahme ist der Verkäufer dazu berechtigt, vom Käufer 25,00 € pauschalierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Schadens- und Aufwendungsersatz niedriger ausfällt. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Ersatz eines nachweisbar höheren Schadens ersetzt zu verlangen.

§ 4 Lieferfrist

1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich individuell vereinbart werden, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand die Betriebsstätte des Verkäufers verlassen hat.

3. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen, z. B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse.

4. Teillieferungen sind innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch für den Käufer daraus nicht ergeben.

§ 5 Lieferumfang

1. Der Lieferumfang wird durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers bestimmt.

§ 6 Abnahme und Gefahrenübergang

1. Mit Übergabe der Produkte an das Transportunternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Produkte sowie die Gefahr einer Lieferverzögerung auf den Käufer über. Verzögert sich die Absendung der Produkte durch ein Verhalten des Käufers, gehen die vorgenannten Gefahren mit der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

2. Für die Zusendung von Gegenständen an den Verkäufer trägt der Käufer die Gefahr bis zum Eintreffen an dem Geschäftssitz des Verkäufers. Sendungen an den Verkäufer sind stets freizumachen. Besteht ein Anspruch des Käufers für den Transport nicht aufkommen zu müssen, hat er nach Feststellung dieses Anspruchs gegenüber dem Verkäufer einen Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen in der von ihm nachzuweisenden Höhe.

3. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Kommt der Käufer mit der Annahme in Verzug, so ist der Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist von weiteren 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Annahme ernsthaft und endgültig verweigert.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren aus dem Kaufvertrag bleiben bis zum Ausgleich der vom Verkäufer, aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen, Eigentum des Verkäufers. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen, noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verkäufer dazu berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Besteller ist dann zur Herausgabe des Kaufvertraggegenstandes verpflichtet.

3. Ist der Käufer Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, so bleiben alle gelieferten Waren Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.

§ 8 Gewährleistung

1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren beim Verkauf von neuen Sachen in 2 Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden, beim Verkauf von gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung.

2. Gewährleistungsansprüche des Käufers beschränken sich zunächst auf einen Anspruch auf Beseitigung von Fehlern (Nachbesserung). Kann der Verkäufer den der Gewährleistungspflicht unterliegenden Fehler nicht beseitigen oder ist für den Käufer ein weiterer Nachbesserungsverzug unzumutbar, so kann der Käufer anstelle der Nachbesserung nach seiner Wahl eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen, oder die Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandelung).

3. Ist der Käufer Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, so stehen ihm die unter Ziff. 2 zustehenden Gewährleistungsansprüche nur dann zu, wenn er den Kaufgegenstand bei Abnahme unverzüglich untersucht hat und den Fehler gegenüber dem Verkäufer schriftlich gerügt hat.

4. Für die Abwicklung der Mängelbeseitigung gilt folgendes:
a. Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.

§ 9 Haftung

1. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (sog. Kardinalspflichten) und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.

2. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

3. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von Ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

§ 10 Rücksendungen

1. Unfreie Sendungen können nicht angenommen werden. Der Rücksendung muss eine Kopie der Rechnung und ggf. eine Fehlerbeschreibung beigefügt werden.

2. Ergibt die Überprüfung eines reklamierten Artikels, dass der vom Käufer geltend gemachte Fehler oder Schaden nicht vorliegt, sondern dass der Artikel mangel- und fehlerfrei ist, ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer die Prüfkosten gegen Zahlung einer Pauschale in Höhe von 25,00 € zzgl. MwSt. pro Überprüfung in Rechnung zu stellen. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwandes, dem Verkäufer der Nachweis eines höheren Aufwandes vorbehalten. Zusätzlich hat in diesem Fall der Käufer die Versandspesen zu zahlen. Prüfkosten und Versandspesen werden gegen Barnachnahme erhoben.

§ 11 Widerrufsrecht

1. Der Käufer kann lt. §§ 355 ff. BGB die Bestellung 2 Wochen nach Eingang der Lieferung widerrufen. Davon ausgeschlossen sind bereits geöffnetes Verbrauchsmaterial wie z. B. Toner, Papier etc.

2. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und sollte durch Rücksendung der Ware oder schriftlich per Brief oder Fax erfolgen.

3. Der Verkäufer ist nach Eingang des Widerrufs und Erhalt der Ware verpflichtet, den Warenwert lt. § 347 Abs. 2 BGB, zzgl. der regulären inländischen Rücksendekosten, bei einem Warenwert über 40,00 € zu erstatten. Der Käufer ist zur freien Rücksendung der kompletten Ware in unbeschädigter Originalverpackung und verkaufsfähigem Zustand spätestens am 14. Tag nach Erhalt der Lieferung verpflichtet (unfreie Pakete können aus logistischen Gründen nicht angenommen werden). Die Ware muss sorgfältig und in einer separaten, gut gepolsterten Umverpackung zurückgesendet werden. Auf dem Paket muss die Aufschrift „WIDERRUF“ deutlich zu erkennen sein.

4. Bei benutzter Ware wird die Wertminderung, Wertverfall, etc. nach § 357 Abs. 3 BGB in Rechnung gestellt. Eine Prüfung der Ware (Inaugenscheinnahme) ist gestattet, jedoch nicht die Inbetriebnahme bzw. Nutzung (ausprobieren). § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 entfällt somit. Defekte Ware ist gänzlich vom Widerruf ausgeschlossen.

5. Gewerbliche Kunden sowie Dritte lt. § 351 BGB sind von dieser Regelung des Widerrufs ausgeschlossen.

§ 12 Teilunwirksamkeit

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 13 Verlinkte Seiten

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§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Verkäufers.

2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

3. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

4. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

 

Stand: April 2016

Geschäftsbedingungen für den Service- und Fleetmanagement-Vertrag „Managed Print Services“

§ 1 Vertragsgegenstand

  1. Der Servicegeber übernimmt die Wartung der im Serviceschein spezifizierten Ware nach den dort aufgeführten Bestimmungen. Die Wartung umfasst die vorbeugende regelmäßige Inspektion (Instandhaltung) der Ware sowie die Störungsbeseitigung auf Anforderung des Kunden (Instandsetzung). Sie dient der Erhaltung der Betriebsbereitschaft, schließt jedoch keine Garantie einer stets störungsfreien Arbeitsweise der Hardware ein.
  2. Der Servicegeber übernimmt für den Auftraggeber des Weiteren das sog. Fleetmanagement nach der im Fleetmanagement-Vertrag enthaltenen Kurzbeschreibung der Fleetmanagementleistungen.
  3. Der Servicegeber ist berechtigt, den im Serviceschein und der Vereinbarung Fleetmanagement vereinbarten Service entweder durch eigene Mitarbeiter oder durch Dritte durchführen und berechnen zu lassen.
  4. Die Wartungs- und Fleetmanagementpflichten des Servicegebers beziehen sich auf den im Serviceschein genannten Aufstellungsort. Will der Auftraggeber die Ware später insgesamt oder teilweise an anderen Orten aufstellen, so wird er hiervon den Servicegeber schriftlich informieren. Seine Zustimmung, Wartung und Fleetmanagement auch an anderen Aufstellungsorten im Bereich der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen, wird der Servicegeber nur aus wichtigem Grund versagen. Der Servicegeber behält sich das Recht einer Preisanpassung, aufgrund der Stellplatzänderung und den daraus resultierenden Mehraufwänden, vor.
  5. Der Auftraggeber nimmt zustimmend davon Kenntnis, dass der Bestand des Vertrages von einem mit dem Hersteller/Lieferanten oder einem sonstigen Dritten geschlossenen Vertrag rechtlich und wirtschaftlich unabhängig und deshalb selbständig ist. Aus einer Schlechterfüllung derartiger Verträge kann daher der Auftraggeber keinerlei (Gegen-) Rechte, Einwendungen oder Einreden gegenüber dem Servicegeber im Rahmen des vorliegenden Service- und Fleetmanagementvertrages geltend machen. Dieselben Gesichtspunkte gelten, soweit der Auftraggeber einen Softwarelizenzvertrag direkt mit dem Hersteller/Lieferanten oder einem sonstigen Dritten abschließt.

§ 2 Vertragsparteien

Parteien des Vertrages sind ausschließlich der Servicegeber und der im Service- und Fleetmanagementvertrag aufgeführte Auftraggeber.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag wird durch beiderseitige Unterschrift des Service- und Fleetmanagement-Vertrages geschlossen.

§ 4 Vertragsdauer

  1. Der Vertrag tritt mit Unterschrift des Service- und Fleetmanagement-Vertrages in Kraft und gilt für die im Vertrag angegebene Dauer, mindestens jedoch ein Kalenderjahr.
  2. Der Service- und Fleetmanagement-Vertrag verlängert sich automatisch um weitere zwölf Monate, wenn er nicht mindestens drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer schriftlich gekündigt wird.

§ 5 Leistungsumfang

  1. Der Servicegeber erbringt folgende Leistungen, jedoch ausschließlich für MFP, Drucker, Kopierer und Faxgeräte:
    – Austausch und Erneuerung defekter und nicht mehr voll funktionsfähiger Teile durch Ersatzteile
    – Durchführung aller zur Instandsetzung des Servicegegenstandes erforderlichen Reparaturen
    – Auf Anforderung: Inspektionen zur Instandhaltung des Servicegegenstandes einschließlich der Überprüfung der wesentlichen Systemfunktionen und der Überprüfung von Verschleißteilen.Die Instandsetzung der Ware erfolgt durch telefonischen Service und durch Reparatur- oder sonstige Störungsbeseitigungsmaßnahmen am Aufstellungsort. Die Pflichten zur Durchführung von Instandsetzungsarbeiten entfallen, soweit sich zeigt, dass die Betriebsbereitschaft nicht mehr oder nur noch mit unvertretbarem wirtschaftlichem Aufwand wiederhergestellt werden kann.
  2. Im Serviceumfang für den Servicegegenstand sind die Lieferung von Verbrauchsmaterialien, sowie Ersatzteile, die im jeweiligen Katalog des Herstellers für den Servicegegenstand als solche aufgeführt werden, enthalten.
  3. Nicht im Serviceumfang enthalten sind:
    – Kopierpapier und Heftklammern,- elektronische Bauteile,
    – LongLife-Komponenten (Wartungskits und LLC), soweit nicht unter Punkt 1 Vertragsgegenstand auf Seite 1 anderslautend geregelt
    – die Lieferung von Tonern infolge eines Verbrauchs, der oberhalb des jeweils vom Hersteller vorgegebenen durchschnittlichen Verbrauchs liegt,
    – nachträgliche Installation von Zubehör, zeitweise Überlassung von Ersatzgeräten wegen Instandhaltungsarbeiten, die nicht vom Servicegeber zu vertreten sind, Urheberrechtsabgabe, bei einer Anbindung des Servicegegenstandes an ein beim Auftraggeber bereits bestehendes oder noch zu installierendes EDV-Systems, die Installation, Umprogrammierung, Applikation und Aktualisierung der hierfür erforderlichen Software sowie der Kalibrierungsservice bei Farbgeräten.
    – Software, Treiber und Upgrades sowie Updates, die nicht zur Fehlerbehebung benötigt werden.
    – das Nachfüllen von Toner,
    – Instandsetzungsarbeiten außerhalb der vereinbarten Wartungszeiten;
    – Maßnahmen zur Beseitigung von Störungen, die auf Bedienungsfehlern, sonstiger unsachgemäßer Behandlung, technischen Eingriffen seitens des Auftraggebers oder Dritter oder auf äußeren, nicht vom Servicegeber zu vertretenden Einflüssen beruhen.
  4. Zusätzliche Leistungen wird der Servicegeber auf Wunsch des Auftraggebers erbringen, soweit zum gegebenen Zeitpunkt genügend Wartungspersonal zur Verfügung steht und beim Auftraggeber keine unzumutbaren Wartungsvoraussetzungen vorliegen. Alle Kosten, die im Rahmen solcher zusätzlichen Leistungen anfallen, werden unabhängig von der im Vertrag geregelten Vergütung nach den allgemein gültigen Sätzen des Servicegebers berechnet.
  5. Nicht im Lieferumfang enthaltene Ersatzteile oder Verbrauchsmaterialien werden dem Auftraggeber durch den Servicegeber gesondert in Rechnung gestellt.
  6. Die Serviceleistungen des Servicegebers umfassen nicht die Beseitigung von Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, Diebstahl, Blitzschlag, Feuer, Wasser sowie schuldhafter Beschädigungen des Systems durch den Servicenehmer oder Dritte verursacht worden sind.
  7. Alle im Rahmen der Serviceleistungen des Servicegebers entstehenden Kosten für Testausgaben gehen zu Lasten des Auftraggebers.
  8. Sämtliche eingebaute Teile, Ersatzteile und Verbrauchsmaterialien verbleiben im Eigentum des Servicegebers.
  9. Erhöht sich der Serviceumfang infolge von Änderungen des Servicegegenstandes durch den Servicenehmer oder infolge der Installation nicht vom Servicegeber gelieferten Zusatzgeräten oder durch Störungen infolge der Benutzung ungeeigneten, nicht vom Servicegeber gelieferten Verbrauchs- oder Zubehörmaterials, hat der Servicegeber einen Anspruch auf angemessene Anpassung der Klickpreise und/oder Pauschalen.
  10. Der Servicegeber ist berechtigt, den vereinbarten Service und die Instandhaltung jederzeit durch Dritte erbringen zu lassen.

§ 6 Abwicklung von Störungen

Der Auftragsgeber hat Störungen unverzüglich an den Servicegeber zu melden. Die Störungsmeldung wird vom Servicegeber erfasst und an die Servicetechniker weitergeleitet. Der Servicegeber veranlasst eine zügige Bearbeitung und koordiniert den Einsatz der Servicetechniker.

§ 7 Leistungszeiten

  1. Die vereinbarten Leistungen werden vom Servicegeber während der üblichen Arbeitszeit – Montag bis Freitag – von 8.00 – 17.00 Uhr erbracht. Davon abweichende Arbeitszeiten sind nicht Bestandteil des Vertrages und werden separat vereinbart und berechnet.
  2. Die Reaktionszeit beträgt im Regelfall 8 Arbeitsstunden nach Eingang der Störungsmeldung. Die Betriebsbereitschaft der Grundfunktionen wird in der Regel innerhalb von 48 Stunden nach Ablauf der Reaktionszeit wiederhergestellt.

§ 8 Mitwirkung des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber wird den Servicegeber bei der Erbringung seiner Pflichten und Obliegenheiten soweit möglich und zumutbar zweckdienlich unterstützen.
  2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die eingesetzten Systeme innerhalb der vom jeweiligen Hersteller empfohlenen Richtvolumen und Spezifikationen einzusetzen. Bei deutlicher Überschreitung erfolgt ggf. eine Nachkalkulation zu Lasten des Auftraggebers.
  3. Soweit der Auftraggeber die vom Servicegeber angebotenen Fleetmanagementleistungen nicht in Anspruch nimmt, verpflichtet er sich, die Zählerstände zur Abrechnung nach Aufforderung durch den Servicegeber über ein Online-Tool des Servicegebers zu melden. Der Auftraggeber erhält hierzu eine gesonderte Information durch den Servicegeber. Versäumt der Auftraggeber die rechtzeitige Meldung über das Online-Tool, erfolgt eine Abfrage durch den Servicegeber. Hierfür wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von € 14,80 netto erhoben. Diese wird mit der folgenden Abrechnung in Ansatz gebracht. Kommt der Auftraggeber seinen Meldepflichten auch nach erfolgloser Nachfristsetzung nicht nach, behält sich der Servicegeber eine Schätzung der Zählerstände vor.

§ 9 Vergütung

  1. Der im Service- und Fleetmanagement-Vertrag vereinbarte Rechnungsbetrag, wird gemäß dem im Vertrag vereinbarten Abbuchungsauftrag bei Fälligkeit vom Konto des Auftraggebers eingezogen.
  2. Bei Nichterteilung eines Abbuchungsauftrags ist der Betrag sofort bei Lieferung bzw. Rechnungsstellung rein netto fällig, es fällt hier eine Bearbeitungsgebühr von € 5,00 netto monatlich an.
  3. Dem SW- und Farb-Klickpreis liegt ein durchschnittlicher Deckungsgrad von 5 % je Einheit zu Grunde. Die genannten Deckungsgrade sind Richtwerte.  Bei einer Abweichung des Deckungsgrades und eines daraus resultierenden Tonermehrverbrauchs ist der Auftragnehmer berechtigt, den Mehrverbrauch für die Vergangenheit abzurechnen und den monatlichen Preis für die Zukunft zu erhöhen. Die Preiserhöhung erfolgt nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessen durch den Auftragnehmer und orientiert sich an den entstehenden Mehrkosten. Etwaige frühere Preiserhöhungen und die Interessen des Auftraggebers sind zu berücksichtigen. Eine unsachgemäße Verwendung der Toner ist nicht zulässig. Der Auftraggeber wird dem Servicegeber bei Bestellungen von Verbrauchsmaterial die IB-/Seriennummer sowie den jeweils aktuellen Zählerstand melden.
  4. Der Servicegeber behält sich das Recht einer Preisanpassung vor.

§ 10 Haftung

  1. Eine Haftung des Servicegebers – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden
    a) durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder
    b) auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
  2. Haftet der Servicegeber gemäß § 10 Abs. 1 a für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen der Servicegeber bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.
  3. Die Haftungsbeschränkung gemäß § 10 Abs. 2 gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit von Mitarbeitern oder Beauftragten des Servicegebers verursacht werden.
  4. In den Fällen der Abs. 2 und 3 haftet der Servicegeber nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
  5. Die Haftungsbeschränkungen gemäß Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten des Servicegebers.

§ 11 Kündigungsrecht

  1. Der Service- und Fleetmanagement-Vertrag kann ordentlich mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Vertragsende von beiden Vertragsparteien schriftlich gekündigt werden.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Wichtige Gründe im Sinne dieses Vertrages liegen dann vor, wenn
    a) eine Vertragspartei eine so schwerwiegende Vertragsverletzung begeht, dass es der anderen Vertragspartei unzumutbar wird, den Vertrag fortzusetzen.
    b) der Vertragspartner zahlungsunfähig wird oder ein Insolvenzverfahren gegen ihn eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird.
  3. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 12 Gegenrechte, Abtretung, Rechtsnachfolge

  1. Der Auftraggeber kann wegen eigener Ansprüche gegen Forderungen des Servicegebers nur aufrechnen, soweit seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind; Zurückbehaltungsrechte wegen nicht aus diesem Vertrag herrührender Ansprüche sind ausgeschlossen.
  2. Die Übertragung der dem Auftraggeber aus diesem Vertrag zustehenden Ansprüche und Rechte bedarf der Zustimmung des Servicegebers.
  3. Soweit ein Bürge oder Dritter auf die vom Auftraggeber aus diesem Vertrag geschuldeten Beiträge Zahlungen leistet, gehen die entsprechenden Forderungen des Servicegebers aus dem Service- und Fleetmanagement-Vertrag auf diesen über.

§ 13 Gerichtsstand und Erfüllungsort

  1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Allgemeiner Gerichtsstand und Erfüllungsort für Rechtsstreitigkeiten aus dem Servicevertrag ist Nürnberg.

§ 14 Geheimhaltung

Jede Vertragspartei wird Informationen und Unterlagen, die aus dem Bereich der anderen Vertragspartei stammen und als „vertraulich“ gekennzeichnet oder aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, auch über das Ende dieses Service- und Fleetmanagement-Vertrages hinaus geheim halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzeichnen noch verwerten oder an Dritte weitergeben.

§ 15 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden haben keine Geltung.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hierdurch nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahekommt.

§ 16 Datenschutz

Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Einhaltung der jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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